Allgemein, 

Was bedeutet Errungenschafts-beteiligung?

Wenn zwei Per­so­nen hei­ra­ten und kei­nen Ehe­ver­trag abschlies­sen, unter­ste­hen sie gemäss Schwei­zer Recht dem ehe­li­chen Güter­stand der soge­nann­ten Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung. Dabei unter­schei­det das Gesetz zwi­schen Ver­mö­gens­wer­ten, die mit in die Ehe gebracht wur­den und sol­chen, die wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­tet wer­den. Die­se Abgren­zung ist bei einer Schei­dung oder Tren­nung sowie beim Tod eines Ehe­part­ners von weit­rei­chen­der Bedeu­tung.

Eigengut oder Errungenschaft?

Zum Eigen­gut gehö­ren die Ver­mö­gens­wer­te, die dem Ehe­part­ner vor der Ehe­schlies­sung gehör­ten sowie jene, die er oder sie wäh­rend der Ehe unent­gelt­lich, z.B. durch eine Erb­schaft oder Schen­kung, erhal­ten hat. Unter die Errun­gen­schaft fal­len hin­ge­gen sämt­li­che Ver­mö­gens­wer­te, die ein Ehe­part­ner wäh­rend der Dau­er der Ehe ent­gelt­lich erwirbt. Dazu zäh­len zum Bei­spiel Lohn­zah­lun­gen, Erträ­ge aus Eigen­gut wie Zin­sen und Divi­den­den von Wert­schrif­ten­port­fo­li­os oder Miet­erträ­ge aus Lie­gen­schaf­ten.

Was passiert, wenn die Ehe aufgelöst wird?

Sofern die Ehe­part­ner unter dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung leben, ver­wal­tet und nutzt jeder sein Ver­mö­gen selbst. Bei einer Schei­dung oder im Todes­fall wird der Ver­mö­gens­zu­wachs, also die Errun­gen­schaft, zwi­schen den Ehe­leu­ten geteilt. Dabei wird die Errun­gen­schaft der Ehe­frau und des Ehe­manns sepa­rat bezif­fert. Bei die­sem Vor­gang wird der soge­nann­te Vor­schlag ermit­telt. Jeder Ehe­gat­te ist am Vor­schlag des ande­ren zur Hälf­te betei­ligt. Kon­kret bedeu­tet dies eine Aus­gleichs­for­de­rung für jenen Ehe­part­ner, der im Ver­lauf der Ehe den gerin­ge­ren Vor­schlag erzielt hat. Das Eigen­gut ist von die­sem Vor­gang nicht tan­giert. Grund­sätz­lich geht das Gesetz von Errun­gen­schaft aus. Will ein Ehe­part­ner Eigen­gut dar­an bean­spru­chen, muss er dies bewei­sen. Feh­len Bewei­se, so fällt der Ver­mö­gens­teil auto­ma­tisch unter die Errun­gen­schaft bzw. wird Mit­ei­gen­tum bei­der Ehe­gat­ten ange­nom­men.

Ein Ehevertrag kann sehr hilfreich sein

In einem Ehe­ver­trag kann schrift­lich fest­ge­hal­ten wer­den, wel­che Ver­mö­gens­tei­le von wel­chem Ehe­part­ner in die Ehe mit­ein­ge­bracht wur­den und wel­che wäh­rend der Ehe unent­gelt­lich dazu­ka­men. Dies ver­ein­facht bei einer Schei­dung die güter­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ehe­part­nern oder hilft beim Tod eines Ehe­part­ners Strei­tig­kei­ten inner­halb der Fami­lie zu ver­mei­den.
Ehe­ver­trag­lich ist es unter ande­rem auch mög­lich, ent­we­der den Güter­stand der Güter­tren­nung oder jenen der Güter­ge­mein­schaft zu wäh­len sowie zu ver­ein­ba­ren, dass die Erträ­ge des Eigen­guts dem Eigen­gut zuzu­wei­sen sind. Mit Blick auf die güter­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ist es in jedem Fall emp­feh­lens­wert, das Eigen­gut und die Errun­gen­schaft — soweit mög­lich – strik­te von­ein­an­der zu tren­nen.

 

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