Simon Rahn, Sohn von Christian Rahn, Partner Rahn+Bodmer Co.
Finanzplanung

Pflichtteilsrecht Revision

Der aktuell gültige Pflichtteilsrechtsartikel stammt aus den 80er Jahren. Der Bundesrat hat jüngst auf eine Motion hin einen Gesetzesentwurf zur Revision des Pflichtteilsrechts erlassen.

Über Sinn oder Unsinn der Pflicht­tei­le bei einer Erb­schaft lässt sich poli­tisch und recht­lich wun­der­bar strei­ten. Es gäbe unzäh­li­ge Argu­men­te dafür (Gleich­heits­ge­bot, fami­liä­rer Zusam­men­halt, Rechts­si­cher­heit etc.) und eben­so vie­le dage­gen (Ver­fü­gungs­frei­heit des Erb­las­sers, Ver­mei­dung teils stos­sen­der Situa­tio­nen, ver­al­te­te Nor­men und Wert­vor­stel­lun­gen etc.).

Wichtige Punkte im Gesetzesentwurf

Nun liegt ein Geset­zes­ent­wurf zur Revi­si­on des Pflicht­teils­rechts vor, die­ser ent­hält unter ande­rem fol­gen­de Punk­te:

  1. Reduk­ti­on der Pflicht­tei­le der Kin­der von ¾ auf ½ des gesetz­li­chen Anspruchs. Der Pflicht­teil der Ehegatten/eingetragenen Part­ner von ½ des gesetz­li­chen Anspruchs bleibt unver­än­dert bestehen.
  2. Stun­dungs­mög­lich­keit der Pflicht­teils­aus­zah­lung auf Antrag bis zu 5 Jah­ren.
  3. Bewer­tungs­zeit­punkt des Unter­neh­mens vom Todes­tag­prin­zip hin zum Zeit­punkt der Zuwen­dung.

Wie wirken sich diese Punkte auf die frei verfügbare Erbquote aus?

Die Uni­ver­si­tät St. Gal­len hat ein Gut­ach­ten (*) erstellt, um unter ande­rem her­aus­zu­fin­den, wie sich der Eck­punkt 1 auf die frei ver­füg­ba­re Erb­quo­te aus­wirkt. Dabei geht das Gut­ach­ten der Ein­fach­heit hal­ber davon aus, dass der Erb­las­ser kei­ne Eltern mehr hat. Das heisst, eine Per­son X, die Kin­der und/oder einen Part­ner hat, die­sen Erben von Geset­zes wegen einen Teil ihrer Erb­schaft ver­er­ben muss. In Kapi­tel vier fin­det man die fol­gen­de Tabel­le:

Tabelle Erbquoten alte und neue Regelung (Vorschlag)

Ver­ständ­nis­hil­fe zur Tabel­le: Hat der Erb­las­ser bei­spiels­wei­se kei­nen Ehe­part­ner aber zwei Kin­der, so betrug bis­her die maxi­ma­le Erb­quo­te, die er recht­lich gese­hen einem der bei­den Kin­der hät­te zuspre­chen dür­fen, 62,50 % sei­nes gesam­ten Nach­las­ses. Neu könn­te er maxi­mal 75 % die­sem Kind zuspre­chen. Der Pflicht­teil des ande­ren Kin­des in Pro­zen­ten wür­de um 12,5 % auf neu 25 % des Gesamt­nach­las­ses schrump­fen.

(*) Berg­mann, Hei­ko; Hal­ter, Frank; Zell­we­ger, Tho­mas (2018): Regu­lie­rungs­fol­gen­ab­schät­zung Revi­si­on Erbrecht. For­schungs­be­richt KMU-HSG Uni­ver­si­tät St. Gal­len

Was würde die neue Regelung für den einzelnen Erblasser bedeuten?

  • Hat der Erb­las­ser kei­nen Ehe­part­ner, so wäre die pro­zen­tua­le Ver­än­de­rung der frei ver­füg­ba­ren Quo­te gemäss neu­em Pflicht­teils­recht wesent­lich grös­ser als mit Ehe­part­ner.
  • Je mehr Kin­der, des­to grös­ser wür­de die pro­zen­tua­le Ver­än­de­rung der frei ver­füg­ba­ren Quo­te.
  • Hat der Erb­las­ser nur ein Kind, so wür­de sich mit der geplan­ten Geset­zes­re­vi­si­on (mit Ehe­part­ner: 75 %; ohne Ehe­part­ner 100 %) nichts ändern.
  • Das neue Pflicht­teils­recht könn­te also in allen Fäl­len bis maxi­mal drei Kin­dern zu einem Anstieg der frei ver­füg­ba­ren Quo­te von 0 – 16,67 % füh­ren. Respek­ti­ve den Pflicht­teil der übri­gen Kin­der total um 0 – 16,67 % redu­zie­ren.

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