Gastbeitrag

Steuerlicher Informations-austausch – letzte Gelegenheit für straflose Selbstanzeigen

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurde die Welt des steuerlichen Informationsaustauschs regelrecht auf den Kopf gestellt. Bis 2009 konnten Bankinformationen grundsätzlich nur bei Steuerbetrug auf dem Rechtshilfeweg ins Ausland geliefert werden. Dafür reichte eine im Ausland unvollständig eingereichte Steuererklärung, bzw. eben eine blosse Steuerhinterziehung nicht aus; strengere Regelungen sahen allerdings namentlich die damaligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA, Deutschland und UK vor.

Bei­trag von Micha­el Fischer, RA, LL.M., dipl. Steu­er­ex­per­te, Part­ner bei Fischer Ramp Part­ner in Zürich

Mitt­ler­wei­le ist nicht bloss der vor rund zehn Jah­ren ein­ge­führ­te Aus­tausch auf Ersu­chen Teil der neu­en Amts­hil­fe-Nor­ma­li­tät, es gehö­ren jetzt auch der auto­ma­ti­sche und sogar der spon­ta­ne Infor­ma­ti­ons­aus­tausch dazu. Die drei von­ein­an­der zu unter­schei­den­den und den­noch eng zusam­men­hän­gen­den Instru­men­te wer­den im Fol­gen­den beschrie­ben.

Informationsaustausch auf Ersuchen (IaE)

Der IaE war der ursprüng­lich von der OECD vor­ge­se­he­ne Stan­dard. Im Gegen­satz zum AIA, der sich auf die stan­dar­di­sier­ten Bank­in­for­ma­tio­nen beschränkt, kön­nen Steu­er­be­hör­den beim IaE alle für die Erhe­bung der Steu­ern vor­aus­sicht­lich rele­van­ten Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen. Dazu kön­nen Rulings, Jah­res­rech­nun­gen oder Infor­ma­tio­nen zu Immo­bi­li­en gehö­ren.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Der AIA zielt letzt­lich auf natür­li­che Per­so­nen mit einem Bank­kon­to in einem ande­ren Staat, mit dem der Wohn­sitz­staat ein AIA-Abkom­men abge­schlos­sen hat. Dabei genügt es, dass die Per­son als «beherr­schen­de Per­son» eines Kon­tos gilt. Der AIA lässt sich also nicht durch Dazwi­schen­schal­ten einer Gesell­schaft oder eines Trusts umge­hen. Unter dem AIA wer­den jähr­lich in stan­dar­di­sier­ter Form Bank­in­for­ma­tio­nen aus­ge­tauscht, unter ande­rem die Anga­ben der beherr­schen­den Per­so­nen sowie Kon­to­stand und die Ein­künf­te. Es ist zu erwar­ten, dass unter dem AIA gemach­te Anga­ben in vie­len Fäl­len als Aus­gangs­punkt für Gesu­che gemäss IaE die­nen wer­den.

Spontaner Informationsaustausch

Schliess­lich ist der soge­nann­te «spon­ta­ne Infor­ma­ti­ons­aus­tausch» zu nen­nen, ein nach hie­si­gem Ver­ständ­nis nach wie vor gewöh­nungs­be­dürf­ti­ges Kon­zept. Danach kann ein Staat einem ande­ren «ohne vor­he­ri­ges Ersu­chen Infor­ma­tio­nen, die ihm bekannt gewor­den sind» über­mit­teln. Das soll unter ande­rem bei ver­mu­te­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung der Fall sein, aber auch wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen in einer Wei­se gelei­tet wer­den, die «zur Steu­er­erspar­nis füh­ren» kann, also im Fall von lega­len steu­er­pla­ne­ri­schen Mass­nah­men. Nach schwei­ze­ri­scher Pra­xis sind – bis­her jeden­falls – Gegen­stand des spon­ta­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs in ers­ter Linie bestimm­te Rulings, die juris­ti­sche Per­so­nen betref­fen.

Was ist zu tun?

Die Schweiz wird 2018 erst­mals Bank­da­ten aus dem Jahr 2017 an aus­län­di­sche Behör­den lie­fern bzw. von aus­län­di­schen Behör­den sol­che Bank­da­ten erhal­ten. Kei­nen AIA gibt es im soge­nann­ten Bin­nen­ver­hält­nis, das heisst bei Schwei­zer Kon­ti, die von Schwei­zer Steu­er­pflich­ti­gen gehal­ten wer­den.

Steu­er­pflich­ti­gen, die noch über unver­steu­er­te Ver­mö­gens­wer­te ver­fü­gen, raten wir, ohne Ver­zug Selbst­an­zei­ge­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Eid­ge­nös­si­sche Steu­er­ver­wal­tung (ESTV) hat für dem AIA unter­lie­gen­de Ver­mö­gens­wer­te eine Frist für straf­lo­se Selbst­an­zei­gen bis am 30. Sep­tem­ber 2018 gesetzt.

Haben Sie Fra­gen zum The­ma Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch? Ihr Kun­den­be­ra­ter­team von Rahn+Bodmer Co. unter­stützt Sie ger­ne.

 


Weitere Beiträge von