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Wenn Biden und die Demokraten die US-Wahlen gewinnen

Am 3. November 2020 wählen die USA nicht nur ihren Präsidenten. Das Duell um das Weisse Haus steht im Zentrum, gleichzeitig werden aber auch alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Senatoren gewählt. Der Handlungsspielraum des Präsidenten wird wesentlich von der Konstellation im Kongress bestimmt. Bei einem weiterhin gespaltenen Kongress werden die beiden grossen Parteien kaum von ihrem Konfrontationskurs abkommen.

Was sagen die Umfragen?

Wenn man den ein­schlä­gi­gen Umfra­gen Glau­ben schen­ken will, hat der Her­aus­for­de­rer Biden seit Mit­te Jahr einen recht kom­for­ta­blen Vor­sprung von sechs bis acht Pro­zent. Im Ver­gleich zu 2016 zeigt sich auch eine erhöh­te Kon­stanz in den Umfra­gen. Wäh­rend Trump damals sei­nen Rück­stand regel­mäs­sig ver­klei­nern und Hil­la­ry Clin­ton teil­wei­se über­ho­len konn­te, ist Bidens Vor­sprung seit Mit­te 2020 sta­bil. Auch wenn immer wie­der kol­por­tiert wird, dass die Umfra­gen über­haupt nicht reprä­sen­ta­tiv sei­en, zeigt die Geschich­te, dass kein amtie­ren­der US-Prä­si­dent mit einem ähn­lich hohen Rück­stand wie­der­ge­wählt wor­den ist. Ent­schie­den wird das Ren­nen aber in den wich­ti­gen Swing Sta­tes. Hier ist das Bild weni­ger aus­sa­ge­kräf­tig: Zwar weist Biden in den meis­ten Staa­ten einen Vor­sprung auf, der aller­dings beschei­den ist und in wich­ti­gen Bun­des­staa­ten wie in Flo­ri­da und Penn­syl­va­nia ist sein Vor­sprung in den letz­ten Mona­ten gesun­ken. Für Biden spricht eine erhöh­te Wahl­be­tei­li­gung der jun­gen Genera­ti­on, die sich in der Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik stär­ker enga­giert. Biden hat über­dies einen bes­se­ren Draht zu Min­der­hei­ten und ist im Unter­schied zu Hil­la­ry Clin­ton für vie­le Grup­pie­run­gen wähl­bar. Last but not least gilt es zu beden­ken, dass sämt­li­che amtie­ren­den US-Prä­si­den­ten der letz­ten 100 Jah­re in Kri­sen­jah­ren nicht wie­der­ge­wählt wur­den.

Umfragen zu den US-Wahlen im November 2020

Wahlumfragen in den Swing States

Wie präsentiert sich die Situation im Senat?

Eine gros­se Trag­wei­te hat aber auch der Wahl­aus­gang im Senat. Weil die Sena­to­ren in den Abstim­mun­gen der Par­tei­li­nie in der Regel treu blei­ben und für die Ver­ab­schie­dung von Geset­zen 60 Stim­men erfor­der­lich sind, ent­schei­det der Senat oft dar­über, wel­che Geset­ze im Ple­num ver­ab­schie­det wer­den. Auch im Ren­nen um die Mehr­heit im Senat ist ein knap­per Aus­gang zu erwar­ten. Von den 35 zur Wahl ste­hen­den Sit­zen müs­sen die Repu­bli­ka­ner 23 ver­tei­di­gen, die Demo­kra­ten nur deren 12. Für eine Mehr­heit müss­ten letz­te­re ihre Sit­ze ver­tei­di­gen und drei oder vier Sit­ze der Repu­bli­ka­ner dazu­ge­win­nen. Umfra­gen zum Wahl­aus­gang im Senat gibt es zwar nicht, die aktu­el­len Wett­quo­ten spre­chen jedoch eher für eine Mehr­heit der Demo­kra­ten.

Höhere Steuern — das Schreckgespenst der Wallstreet

Die Steu­er­po­li­tik ist für die Märk­te von gros­ser Bedeu­tung. Die Ver­ab­schie­dung der Steu­er­re­form im Jah­re 2017 führ­te zu einer Sen­kung des effek­ti­ven Steu­er­sat­zes von 26 % auf 18 %. Akti­en mit den höchs­ten effek­ti­ven Steu­er­sät­zen schnit­ten nach der Steu­er­re­form im Jah­re 2017 bes­ser ab als jene der Kon­kur­ren­ten im Nied­rig­steu­er­be­reich. Die Steu­er­re­form führ­te zu einem Anstieg der Gewin­ne im S&P 500 von 12–14 %. Biden hat weit­rei­chen­de Steu­er­än­de­run­gen vor­ge­schla­gen, wel­che den Grenz­steu­er­satz für Unter­neh­men und die Ein­kom­men­steu­ern für Spit­zen­ver­die­ner erhö­hen wür­den. Sei­ne Vor­schlä­ge wür­den die Steu­er­sen­kun­gen, wel­che die Trump-Admi­nis­tra­ti­on 2017 in Kraft gesetzt hat, min­des­tens teil­wei­se rück­gän­gig machen. In den Augen der Wall­street dürf­te die Steu­er­po­li­tik unter einer Biden-Admi­nis­tra­ti­on zu den gröss­ten Sor­gen zäh­len. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Demo­kra­ten im Umfeld hoher Arbeits­lo­sig­keit das Steu­er­re­gime nicht sofort und stark ver­schär­fen wür­den.

Healthcare als Verlierer

In der Vor­wahl der Demo­kra­ten setz­te sich Biden nicht für radi­ka­le Vor­schlä­ge zur Umge­stal­tung des US-Gesund­heits­sys­tems ein. Statt­des­sen schlug er vor, den unter Prä­si­dent Oba­ma ver­ab­schie­de­ten Afford­a­ble Care Act (ACA) zu erwei­tern und zu ver­län­gern. Der Fuss­ab­druck der Regie­rung wür­de sich ver­grös­sern, das der­zei­ti­ge Flick­werk aus Regie­rungs­pro­gram­men und arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ter Ver­si­che­rung blie­be aber bestehen. Bidens Plan kon­zen­triert sich auf zwei Haupt­vor­schlä­ge zur Aus­wei­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung. Ers­tens sol­len pri­vat Ver­si­cher­te die Mög­lich­keit erhal­ten, Ver­trä­ge mit einer staat­li­chen Ver­si­che­rung abzu­schlies­sen. Zwei­tens soll es höhe­re Abzü­ge für Haus­hal­te mit nied­ri­gem und mitt­le­rem Ein­kom­men geben, die kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz durch den Arbeit­ge­ber erhal­ten. Bei­de Par­tei­en beab­sich­ti­gen, die Prei­se ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Medi­ka­men­te stär­ker zu regu­lie­ren, wobei die Vor­schlä­ge der Demo­kra­ten, wei­ter­ge­hen. Unter Biden soll Medi­ca­re die Prei­se direkt mit der Bran­che ver­han­deln kön­nen, was deut­lich höhe­re Preis­ra­bat­te zur Fol­ge hät­te. Ein­schnei­dend dürf­te die­ses Vor­ha­ben für die Phar­ma­un­ter­neh­men mit star­kem Expo­sure in den USA haben. Wall­street hat sich aber min­des­tens teil­wei­se auf den poli­ti­schen Druck ein­ge­stellt, zumal der Sek­tor nach der schlep­pen­den Ent­wick­lung in den letz­ten Mona­ten einen hohen Bewer­tungs­ab­schlag auf­weist.

Mehr Multilateralismus in der Aussenpolitik

Als neu­er Prä­si­dent wür­de Biden ver­mut­lich einen Gross­teil des frü­he­ren aus­sen­po­li­ti­schen Teams ein­set­zen, das unter Barack Oba­ma auf mul­ti­la­te­ra­le Ansät­ze bei der Bewäl­ti­gung inter­na­tio­na­ler Pro­ble­me gesetzt hat. Der Wie­der­ein­tritt in inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und Abkom­men, die von der Trump-Admi­nis­tra­ti­on gekün­digt wur­den, dürf­te zur Debat­te ste­hen. Weil die all­ge­mei­ne anti­chi­ne­si­sche Stim­mung sowohl im Kon­gress als auch in der Öffent­lich­keit nach wie vor weit ver­brei­tet ist, dürf­te Biden an der gegen Fest­land­chi­na gerich­te­ten Han­dels- und Sicher­heits­po­li­tik fest­hal­ten. Dabei dürf­te er aber ver­su­chen, eine inter­na­tio­na­le Koali­ti­on gegen Chi­na zu bil­den. Auch wenn Biden frü­he­re grös­se­re Mili­tär­ein­sät­ze wie den Irak-Krieg 2003 unter­stütz­te hat, dürf­te es für künf­ti­ge Ein­sät­ze schwie­rig sein, die Unter­stüt­zung der Öffent­lich­keit zu gewin­nen.

Grosse Unternehmen kaum beeinträchtigt vom höheren Mindestlohn

Im Jah­re 2019 wur­den 82 Mio. oder knapp 60% aller Arbeit­neh­mer im Stun­den­an­satz ent­löhnt. Von die­sen Arbeit­neh­mern ver­dien­ten rund 400’000 exakt den gel­ten­den Min­dest­lohn des Bun­des von USD 7.25. Auf­grund von Aus­nah­men (z.B. Mit­ar­bei­ten­de mit Trink­gel­dern, Stu­den­ten oder Arbeit­neh­men­de mit Behin­de­run­gen) lie­gen die Stun­den­löh­ne von 1.2 Mio. Ange­stell­ten unter dem Min­dest­lohn. Stu­di­en gehen davon aus, dass im Zuge einer Anhe­bung des Min­dest­lohns auf USD 15 die Löh­ne von 17 Mio. Ange­stell­ten stei­gen und zwi­schen einer und drei Mio. Jobs ver­lo­ren gehen wür­den. Die Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns wür­de arbeits­in­ten­si­ve Sek­to­ren wie den Detail­han­del oder die Hotel­le­rie beein­träch­ti­gen, wäh­rend der Ein­fluss auf die gros­sen inter­na­tio­nal täti­gen Unter­neh­men mar­gi­nal wäre.

Umwelt und Infrastruktur — Wind und Solarenergie im Aufwind

Biden schlägt einen Vier­jah­res­plan im Umfang von USD 2 Bio. vor, um in Infra­struk­tur und sau­be­re Ener­gie zu inves­tie­ren sowie die CO2-Emis­sio­nen des Elek­tri­zi­täts­sek­tors bis 2035 zu eli­mi­nie­ren. Die För­der­pror­gram­me dürf­ten ein Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von über USD 4 Bio. aus­lö­sen. Pro­fi­tie­ren davon wür­den ins­be­son­de­re die erneu­er­ba­ren Ener­gien. Im Jahr 2019 über­stieg der jähr­li­che Ener­gie­ver­brauch der USA aus erneu­er­ba­ren Quel­len zum ers­ten Mal den Koh­le­ver­brauch. Die­ses Ergeb­nis spie­gelt vor allem den anhal­ten­den Rück­gang des Koh­le­ver­brauchs für die Strom­erzeu­gung in den letz­ten zehn Jah­ren und das Wachs­tum der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Die Wind- und Solar­ener­gie könn­te unter Biden einen star­ken Auf­schwung ver­zeich­nen. Zu den gros­sen Ver­lie­rern wür­den die Fracking-Unter­neh­men zäh­len, die ihre Akti­vi­tä­ten unter einer demo­kra­ti­schen Mehr­heit ein­stel­len müss­ten. Die glo­ba­le Poli­tik gegen den Kli­ma­wan­del könn­te mit der Unter­stüt­zung der USA einen neu­en Stel­len­wert erhal­ten.

Und wenn Trump verliert und nicht abtreten will?

Seit Mona­ten berei­tet Trump mit Atta­cken gegen das Brief­wahl-Ver­fah­ren das Ter­rain für eine Anfech­tung eines Wahl­sie­ges Bidens vor. Trump rech­net damit, dass mehr Brief­wahl­stim­men für Biden als für ihn abge­ge­ben wer­den. Die­se The­se wird u.a. durch die Beob­ach­tung gestützt, dass wich­ti­ge Tei­le der demo­kra­ti­schen Wäh­ler, nament­lich Aka­de­mi­ker und Rand­grup­pen, die Brief­wahl stär­ker nut­zen als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Weil in den meis­ten Bun­des­staa­ten zuerst die im Wahl­lo­kal abge­ge­be­nen Stim­men aus­ge­zählt und bekannt­ge­ge­ben wer­den, könn­te von den Medi­en zunächst ein deut­li­cher Vor­sprung des Amts­in­ha­bers ver­kün­det wer­den. Die Aus­zäh­lung der Brief­wahl­stim­men nimmt viel Zeit in Anspruch. Wenn vor allem Demo­kra­ten die­sen Weg der Stimm­ab­ga­be wäh­len soll­ten, könn­ten die am Wahl­abend gezeig­ten Trends nach zwei bis drei Tagen dre­hen. Wenn Trump in der Fol­ge ein ver­mut­lich knap­pes Ergeb­nis nicht akzep­tie­ren wür­de, könn­te ein chao­ti­scher Zustand ent­ste­hen, aus dem es kei­nen ein­fa­chen Aus­weg gäbe. Zwei­fel­los wür­de ein sol­cher Zustand die Ner­ven der Inves­to­ren stra­pa­zie­ren. Die Opti­ons­prei­se haben begon­nen, ein sol­ches Sze­na­rio ein­zu­prei­sen: So wider­spie­geln die impli­zi­ten Opti­ons­prei­se die Erwar­tung einer län­ge­ren Peri­ode mit erhöh­ter Vola­ti­li­tät, die am Wahl­tag beginnt und sich danach über Mona­te hin­zieht.

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