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Modern Monetary Theory

Die Anhänger der «Modern Monetary Theory» (MMT) betrachten die Abhängigkeiten zwischen der Fiskal- und Geldpolitik keineswegs als Problem. Sie wollen sie sozusagen vielmehr institutionalisieren, indem sie die Geldpolitik der Fiskalpolitik unterstellen. Das Versprechen der MMT mag auf den ersten Blick verlockend sein: Die staatliche Fiskalpolitik garantiert Vollbeschäftigung und die Defizite werden von der Notenbank finanziert.

In der letz­ten Aus­ga­be unse­rer Kun­den­zei­tung «nota» haben wir die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob es den Noten­ban­ken jemals gelin­gen wird, die Geld­po­li­tik wie­der zu nor­ma­li­sie­ren. Nicht nur unter Öko­no­men ist die Skep­sis gegen­über den auf­ge­bläh­ten Bilan­zen der Noten­ban­ken gewach­sen. Die damit geschaf­fe­nen lang­fris­ti­gen Infla­ti­ons­ri­si­ken und die volks­wirt­schaft­lich schäd­li­chen Neben­wir­kun­gen ultra­tie­fer Zin­sen wer­den mitt­ler­wei­le in der brei­ten Öffent­lich­keit sor­gen­voll dis­ku­tiert. Dies erhöht den Druck auf die Noten­ban­ken, die Nor­ma­li­sie­rung vor­an­zu­trei­ben.

Indirekte Staatsfinanzierung durch die Notenbanken

Aller­dings hat das schwä­che­re kon­junk­tu­rel­le Umfeld die US-Noten­bank bereits dazu bewo­gen, den Rück­bau ihrer Bilanz zu stop­pen und die Märk­te ver­bal auf Zins­sen­kun­gen ein­zu­stim­men. Auch die EZB und die SNB beteu­er­ten in den letz­ten Wochen, ihre ultra­ex­pan­si­ve Geld­po­li­tik noch­mals zu lockern, falls sich das Umfeld wei­ter ver­schlech­tern soll­te. Alles deu­tet dar­auf hin, dass die Noten­ban­ken in der Fal­le des locke­ren Gel­des gefan­gen blei­ben und dass das Pro­blem der indi­rek­ten Staats­fi­nan­zie­rung durch die Noten­ban­ken nicht aus der Welt geschaf­fen wer­den kann.

Die Geldpolitik soll der Fiskalpolitik untergeordnet werden

Die Anhän­ger der «Modern Mone­ta­ry Theo­ry» (MMT) betrach­ten die Abhän­gig­kei­ten zwi­schen der Fis­kal- und Geld­po­li­tik kei­nes­wegs als Pro­blem, viel­mehr wol­len sie sie sozu­sa­gen insti­tu­tio­na­li­sie­ren, indem sie die Geld­po­li­tik der Fis­kal­po­li­tik unter­stel­len. Das Ver­spre­chen der MMT mag auf den ers­ten Blick ver­lo­ckend sein: Die staat­li­che Fis­kal­po­li­tik garan­tiert Voll­be­schäf­ti­gung und die Defi­zi­te wer­den von der Noten­bank finan­ziert. Bei dro­hen­der Infla­ti­on soll der Staat die Steu­ern erhö­hen und dem Wirt­schafts­kreis­lauf Geld ent­zie­hen und damit den Infla­ti­ons­druck redu­zie­ren. Dem­entspre­chend soll die Ver­ant­wor­tung für die Geld­wert­sta­bi­li­tät nicht bei mehr bei der Noten­bank, son­dern bei der Fis­kal­po­li­tik ange­sie­delt wer­den.

Geldwertstabilität könnte zugunsten der Fiskalpolitik geopfert werden

Wich­tigs­te Ver­tre­te­rin der MMT ist die US-Öko­no­mie­pro­fes­so­rin Ste­pha­nie Kel­ton, die dem lin­ken Flü­gel der Demo­kra­ten bera­tend zu Sei­te steht. Sie preist die MMT nicht als Theo­rie an, son­dern als «Kon­zept». Die­ses hat einen star­ken poli­ti­schen Anstrich erhal­ten, weil es eini­ge Demo­kra­ten als Finan­zie­rungs­grund­la­ge für eine Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie, für die Ein­füh­rung einer staat­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und ande­re Sozi­al­pro­gram­me sehen. Die Fest­stel­lung der MMT-Ver­tre­ter, dass ein Staat, der dau­er­haft hohe Defi­zi­te erzielt, nicht insol­vent wer­den kann, solan­ge er sich nur in sei­ner eige­nen Wäh­rung ver­schul­det, ist grund­sätz­lich rich­tig. Auch im heu­ti­gen Sys­tem der getrenn­ten Ver­ant­wor­tun­gen ist es so, dass hohe Schul­den im Grun­de genom­men nur mit höhe­ren Steu­ern und/oder unter Inkauf­nah­me einer hohen Infla­ti­ons­ra­te abge­baut wer­den kön­nen. Wenn die Ver­ant­wor­tung sowohl für die Schul­den als auch jene für Geld­wert­sta­bi­li­tät aber nur einer Insti­tu­ti­on zuge­ord­net wird, ist die Ver­su­chung sehr gross, dass die Geld­wert­sta­bi­li­tät zuguns­ten einer expan­si­ven Fis­kal­po­li­tik geop­fert wird.

Ausgabeversprechen generieren Wählerstimmen

His­to­ri­sche Bei­spie­le, die in Pha­sen hoher Infla­ti­on oder gar einer Hyper­in­fla­ti­on ende­ten, gibt es vie­le. Auch die jün­ge­re Geschich­te zeigt, dass die Poli­ti­ker mit einer expan­si­ven Fis­kal­po­li­tik auf Stim­men­fang gehen. So waren die Steu­er­sen­kun­gen eines der wich­tigs­ten Wahl­ver­spre­chen Donald Trumps. Die Aus­ga­ben­freu­dig­keit der repu­bli­ka­ni­schen Admi­nis­tra­ti­on scheint kei­ne Gren­zen zu ken­nen: Das Bud­get­de­fi­zit beträgt fast 5 % des BIP und die Staats­ver­schul­dung wird bald die Mar­ke von 100 % des BIP kna­cken. Trumps Ver­su­che, die US-Noten­bank zu einer expan­si­ve­ren Geld­po­li­tik zu bewe­gen, wären in der Welt der MMT gar nicht mehr not­wen­dig. Die Poli­tik hät­te ohne­hin das Sagen und die Noten­bank müss­ten das Defi­zit finan­zie­ren. Spä­tes­tens wenn die Wirt­schaft an ihre Kapa­zi­täts­gren­zen stösst, wür­de die Infla­ti­on zu stei­gen begin­nen. Die Ver­tre­ter der MMT gehen davon aus, dass der Staat dann auf die Aus­ga­ben­brem­se tre­ten oder die Steu­ern erhö­hen wür­de. Eine sol­che Vor­stel­lung ist wohl illu­so­risch.

Vie­le Noten­ban­ken sind schon ins Schlepp­tau der Finanz­po­li­tik gera­ten und jedes Mal wur­de die mone­tä­re und fis­ka­li­sche Sta­bi­li­tät unter­gra­ben. Dar­an wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es bleibt zu hof­fen, dass sich die MMT nicht eta­blie­ren wird und ein Hirn­ge­spinst bleibt.

 

 


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