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Budgetstreit zwischen Brüssel und Rom

In Europa haben die proeuropäischen Kräfte den Angriff der Rechtsnationalen zwar abwehren können, in Italien ist Matteo Salvini’s europaskeptische Lega mit einem Stimmenanteil von 34% aber zur stärksten Kraft im Land geworden. Nach diesem Wahlsieg wird der Populist Salvini gegenüber Brüssel vermutlich noch stärker auf Konfrontationskurs gehen. Die Märkte verlangen für italienische Anleihen höhere Risikoprämien. Die EU-Kommission steht vor einem grossen Dilemma.

Auf der innen­po­li­ti­schen Büh­ne hat der Koali­ti­ons­part­ner Cin­que Stel­le im Zuge der Euro­pa­wah­len eine emp­find­li­che Nie­der­la­ge erlit­ten. Die Fünf Ster­ne-Bewe­gung ver­fügt zwar wei­ter­hin über Mehr­hei­ten in bei­den Par­la­ments­kam­mern, die poli­ti­sche Dyna­mik wird sich in Ita­li­en aber nach den Euro­pa­wah­len unwei­ger­lich ändern. Es stellt sich die Fra­ge, ob die Koali­ti­on, die sich in vie­len The­men unei­nig ist, über­haupt noch wei­ter­re­gie­ren kann. Neu­wah­len und eine neue Koali­ti­on unter der Füh­rung der Lega wer­den wahr­schein­li­cher. Zunächst rich­tet sich der Fokus der Märk­te aber vor allem auf den Bud­get­streit zwi­schen Brüs­sel und Rom.

Italiens Defizit läuft aus dem Ruder

Nach den EU-Wah­len liess Sal­vi­ni ver­lau­ten, dass Ita­li­en gegen die Aus­teri­täts­pro­gram­me gestimmt habe und kün­dig­te die Ein­füh­rung einer Flat-Tax an, die das Bud­get mit 30 Mrd. Euro belas­ten wird. Schon mit den 2018 schritt­wei­se ein­ge­führ­ten Steu­er­sen­kun­gen und Mehr­aus­ga­ben für das Grund­ein­kom­men kann Ita­li­en die Vor­ga­ben für die jähr­li­che Defi­zit­re­duk­ti­on nicht ein­hal­ten. Dazu kommt, dass die dar­ben­de Kon­junk­tur die Steu­er­ein­nah­men schmä­lert. Die ita­lie­ni­sche Kon­junk­tur hat sich auf­grund der zu hohen Lohn­stück­kos­ten und der kaum grei­fen­den Refor­men im Unter­schied zu ande­ren Peri­phe­rie­län­dern seit der Finanz­kri­se nicht rich­tig erholt und die BIP-Wer­te für das 1. Quar­tal 2019 lie­gen wie­der leicht unter dem Vor­jahr. Wäh­rend Spa­ni­en, Por­tu­gal und 2019 sogar Grie­chen­land ihre Schul­den­quo­te leicht sen­ken kön­nen, steigt sie in Ita­li­en wei­ter leicht an.

Staatsschulden in % des BIP

Die EU-Kommission in der Zwickmühle

Ita­li­en schiebt einen Schul­den­berg von über 2’300 Mrd. Euro vor sich her, der mit über 130 % des BIP weit über der Maas­trich­ter-Gren­ze von 60 % liegt. Schon längst hät­te die EU-Kom­mis­si­on ein Defi­zit­ver­fah­ren gegen Ita­li­en ein­füh­ren müs­sen. Ver­mut­lich wird sie dies auch 2019 unter­las­sen, weil sie sich vor den Kon­se­quen­zen scheut: Erneu­te Pro­vo­ka­tio­nen von Sal­vi­ni an die Adres­se der EU-Kom­mis­si­on wären sozu­sa­gen vor­pro­gram­miert und in einem Eska­la­ti­ons­sze­na­rio wür­de der Zusam­men­halt der Euro­zo­ne mas­siv geschwächt wer­den. Umge­kehrt wür­de sich die EU-Kom­mis­si­on – wenn sie sich zu einem halb­her­zi­gen Kom­pro­miss mit Ita­li­en durch­ringt – erneut dem Vor­wurf aus­set­zen, die Regeln nicht durch­zu­set­zen. Damit wür­de letzt­lich die Fis­kal­dis­zi­plin in der EU unter­gra­ben und das Ver­trau­en in den Euro geschwächt.

Werden es die Märkte richten?

Die Anlei­hen­märk­te neh­men bereits vor­weg, dass in der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Ita­li­en und der EU ver­mut­lich har­sche­re Töne ange­schla­gen wer­den. Die Risi­ko­auf­schlä­ge ita­lie­ni­scher Anlei­hen mit 10-jäh­ri­gen Lauf­zei­ten sind in den letz­ten Wochen gegen­über den ent­spre­chen­den deut­schen Staats­an­lei­hen spür­bar gestie­gen, wäh­rend die Prä­mi­en für spa­ni­sche oder por­tu­gie­si­sche im Sink­flug sind.

Risikoprämien 10-jährige Staatsanleihen (in Bp)

Von einer dis­zi­pli­nie­ren­den Wir­kung der stei­gen­den Ren­di­ten auf die ita­lie­ni­sche Regie­rung war bis­her kaum etwas zu sehen. Unter Druck gera­ten könn­ten etli­che ita­lie­ni­sche Ban­ken, die immer noch einen hohen Anteil hei­mi­scher Staats­an­lei­hen in ihren Bilan­zen haben. Anfang 2019 konn­te die ita­lie­ni­sche Regie­rung erfolg­reich 15- und 30-jäh­ri­ge Staats­an­lei­hen plat­zie­ren und ver­län­ger­te damit die durch­schnitt­li­che Lauf­zeit ihrer Ver­bind­lich­kei­ten. Zwi­schen Sep­tem­ber und Dezem­ber 2019 müs­sen Schul­den im Umfang von mehr als 162 Mrd. Euro refi­nan­ziert wer­den. Auch die Ban­ken wer­den in die­sem Zeit­fens­ter den Markt in gros­sem Umfang bean­spru­chen müs­sen. Es bleibt zu hof­fen, dass der Druck der Finanz­märk­te hilft, die Begehr­lich­kei­ten der ita­lie­ni­schen Regie­rung im Zau­me zu hal­ten.

Wenn im Ernst­fall Ita­li­en Mit­tel aus dem Euro-Ret­tungs­schirm (ESM) zuge­spro­chen wer­den müss­ten, wäre der Wider­stand aus den Rei­hen der soli­den Staa­ten sehr gross. Dies müss­te im Grun­de genom­men auch dis­zi­pli­nie­rend wir­ken. Das­sel­be gilt für das soge­nann­te «OMT»-Programm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, mit dem letz­te­re unbe­schränkt ita­lie­ni­sche Staats­an­lei­hen kau­fen könn­te. Offi­zi­ell steht «OMT» für «Out­right Mone­ta­ry Tran­sac­tions» oder «vor­be­halt­lo­se geld­po­li­ti­sche Trans­ak­tio­nen». Der frü­he­re EZB-Chef­öko­nom Jür­gen Stark bezeich­ne­te das Pro­gramm als «Out­si­de the Man­da­te Tran­sac­tions». Dass die EZB mit der Akti­vie­rung eines «OMT»-Programms zuguns­ten Ita­li­ens ihr Man­dat arg stra­pa­zie­ren wür­de, ist heu­te eine weit ver­brei­te­te Ansicht.

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