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Fokus Italien — Geht Rom auf Kollisionskurs mit Brüssel?

Als die neue italienische Regierung im Mai 2018 den Koalitionsvertrag aushandelte, reagierten die Märkte nervös. Bereits damals war klar, dass die Vereinbarungen zwischen der Lega Nord und der 5‑Sterne-Bewegung (M5S) einige Wahlversprechen beinhaltete, die sich Italien schlicht nicht leisten kann.

Budgetdebatte mit Sprengkraft

Die lau­fen­de Bud­get­de­bat­te wird sowohl für die Regie­rungs­ko­ali­ti­on als auch für die Bezie­hung zwi­schen der Koali­ti­on und Brüs­sel zur Belas­tungs­pro­be. Bei­de Koali­ti­ons­part­ner wol­len mög­lichst viel von ihren Wahl­ver­spre­chen umset­zen. Das Kern­an­lie­gen der Lega sind Steu­er­sen­kun­gen, wäh­rend das Haupt­an­lie­gen der M5S die Garan­tie eines Grund­ein­kom­mens ist. Eine sofor­ti­ge Umset­zung der Ein­heits­steu­er wür­de das Bud­get mit rund 50 Mrd. Euro belas­ten. Die Garan­tie des Grund­ein­kom­mens von 780 Euro pro Ein­woh­ner wür­de mit gegen 35 Mrd. Euro nega­tiv zu Buche schla­gen. Die Ren­ten­re­form wür­de in der ursprüng­li­chen Ver­si­on 15 Mrd. Euro kos­ten. Die bei­den stell­ver­tre­ten­den Minis­ter­prä­si­den­ten, der Exzen­tri­ker und impul­siv auf­tre­ten­de Sal­vi­ni (Lega Nord) und der poli­tisch unbe­schol­te­ne Di Maio (M5S), den die NZZ als «Mann ohne Lebens­lauf» bezeich­ne­te, sind sich in vie­len Grund­satz­fra­gen unei­nig. Ein Streit über ein­zel­ne Bud­get­po­si­tio­nen könn­te durch­aus zu einem Zer­würf­nis der Koali­ti­on und in der Fol­ge zu Neu­wah­len füh­ren. Dem par­tei­lo­sen und damit auch macht­lo­sen Finanz­mi­nis­ter Tria obliegt die Auf­ga­be, die Ansprü­che der bei­den Kon­tra­hen­ten im Zau­me zu hal­ten und die Finanz­märk­te zu beschwich­ti­gen. Beson­ders Sal­vi­ni sorg­te mit sei­ner Respekt­lo­sig­keit gegen­über demo­kra­ti­schen Regeln und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen immer wie­der für Unru­he an den Finanz­märk­ten. Der hohe Kapi­tal­ab­fluss aus Ita­li­en, die stei­gen­den Ren­di­te­auf­schlä­ge ita­lie­ni­scher Staats­an­lei­hen und die Sen­kung des Rating-Aus­blicks durch die Rating-Agen­tur Fitch haben die Regie­rung in den letz­ten Tagen sogar dazu bewegt, gegen­über Brüs­sel lei­se­re Töne anzu­schla­gen. So liess sich Sal­vi­ni mit der Aus­sa­ge zitie­ren, dass der Bud­get­ent­wurf die EU-Regeln ein­hal­ten wer­de. Um dies zu errei­chen, wer­den die Wahl­ver­spre­chen nun wahr­schein­lich schritt­wei­se ein­ge­führt.

Wird es zu Eclat kommen?

Wenn das Bud­get die 3 %-Mar­ke tat­säch­lich nicht über­schrei­tet, sieht sich Brüs­sel nicht unmit­tel­bar zu Inter­ven­tio­nen gezwun­gen. Weil Ita­li­en aber einen Schul­den­berg von 2’300 Mrd. Euro vor sich her­schiebt, der mit 130 % des Brut­to­in­land­pro­dukts (BIP) weit über der Maas­trich­ter-Gren­ze von 60 % liegt, wird Brüs­sel den Rot­stift bei der mit­tel­fris­ti­gen Bud­get­pla­nung anset­zen. Die EU-Fis­kal­re­geln sehen vor, dass ein hoch ver­schul­de­ter Staat ein Bud­get anstre­ben muss, das berei­nigt um kon­junk­tu­rel­le Ein­fluss­fak­to­ren, aus­ge­gli­chen sein muss. Mit einer schritt­wei­sen Ein­füh­rung der Steu­er­sen­kun­gen und Mehr­aus­ga­ben für das Grund­ein­kom­men wird Ita­li­en die Vor­ga­ben für die jähr­li­che Defi­zit­re­duk­ti­on noch weni­ger als in der Ver­gan­gen­heit ein­hal­ten kön­nen. Brüs­sel ver­fügt über kein grif­fi­ges Instru­ment, um die ita­lie­ni­sche Regie­rung zu sank­tio­nie­ren. Rom und Brüs­sel wer­den in den nächs­ten Wochen ver­mut­lich scho­nend mit­ein­an­der umge­hen, um kei­ne neue Euro­kri­se zu pro­vo­zie­ren, die im schlimms­ten Fall in einem Aus­tritt Ita­li­ens oder zumin­dest aus der Euro­zo­ne enden wür­de.

Weiterwursteln oder die Probleme an der Wurzel packen?

Alle Betei­lig­ten sind sich aber im Kla­ren, dass Ita­li­en einen wach­sen­den Schul­den­berg nicht nach­hal­tig finan­zie­ren kann. Der Schul­den­dienst ver­schlingt jetzt schon 65 Mrd. Euro oder 3.7 % des BIP. Weil die EZB das Anlei­hen-Kauf­pro­gramm Ende 2018 stop­pen wird und im Ver­lauf des Jah­res 2019 wei­te­re Schrit­te im Hin­blick auf eine Nor­ma­li­sie­rung der Zins­land­schaft zu erwar­ten sind, wird die Zins­last auch ohne Schul­den­an­stieg zuneh­men. Wenn die Märk­te die Lage plötz­lich pes­si­mis­ti­scher ein­schät­zen und Inves­to­ren aus Angst vor Ver­lus­ten im gros­sen Stil ita­lie­ni­sche Staats­an­lei­hen ver­kau­fen, wür­de sich die Kri­se auf die ita­lie­ni­schen und fran­zö­si­schen Ban­ken aus­brei­ten, die immer noch gros­se Tei­le der ita­lie­ni­schen Staats­pa­pie­re in ihren Bilan­zen hal­ten. Um ein sol­ches Sze­na­rio zu ver­hin­dern, müss­te der euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) und der IMF – ähn­lich wie im Fall Grie­chen­lands – ein­sprin­gen. Die dazu not­wen­di­gen Mit­tel wären aber um ein Viel­fa­ches höher als im Fall Grie­chen­lands und müss­ten durch den ESM selbst am Kapi­tal­markt auf­ge­nom­men werden.Gegen die vor allem von Emma­nu­el Macron ange­streb­te teil­wei­se Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den in der Euro­zo­ne durch die Ein­füh­rung von Euro­bonds weh­ren sich Deutsch­land und ande­re Euro­län­der mit soli­den Staats­fi­nan­zen. Auch der von der neu­en ita­lie­ni­schen Regie­rung immer wie­der ins Feld geführ­te Schul­den­schnitt auf den von der EZB gehal­te­nen Anlei­hen stösst aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den auf erheb­li­chen Wider­stand. Für eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der Finanz­la­ge müss­te Ita­li­en ein­schnei­den­de Refor­men und den Abbau des Staats­ap­pa­ra­tes anstre­ben. Nur so könn­te Ita­li­en die viel zu hohen Lohn­stück­kos­ten sen­ken und inter­na­tio­nal wie­der wett­be­werbs­fä­hig wer­den. Davon ist im ita­lie­ni­schen Koali­ti­ons­ver­trag aber kaum die Rede.

Chart Übersicht Gläubiger Italiens

 


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