{"id":7189,"date":"2025-02-26T07:00:00","date_gmt":"2025-02-26T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/?p=7189"},"modified":"2025-02-24T10:03:52","modified_gmt":"2025-02-24T09:03:52","slug":"aktueller-stand-der-volksinitiative-fuer-eine-soziale-klimapolitik-steuerlich-gerecht-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/2025\/02\/aktueller-stand-der-volksinitiative-fuer-eine-soziale-klimapolitik-steuerlich-gerecht-finanziert\/","title":{"rendered":"Aktueller Stand der \u00abErbschafts\u00adsteu\u00ader\u00adinitiative\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Die vieldis\u00adku\u00adtierte Volks\u00adin\u00aditiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klima\u00adpo\u00adlitik \u2013 steuerlich gerecht finan\u00adziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00bb der JUSO<\/span> sieht die Einf\u00fchrung einer Bundeserb\u00adschafts- und Schen\u00adkungs\u00adsteuer vor. Die Steuer betr\u00e4gt 50 Prozent und wird ab einem einma\u00adligen Freibetrag von CHF<\/span> 50 Millionen erhoben. Der Rohertrag aus der Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die Steuer\u00adein\u00adnahmen sind zweck\u00adge\u00adbunden und m\u00fcssen f\u00fcr die \u00absozial gerechte Bek\u00e4mpfung der Klima\u00adkrise\u00bb und den \u00abdaf\u00fcr notwen\u00addigen Umbau der Gesamt\u00adwirt\u00adschaft\u00bb verwendet werden. Im Falle der Annahme sieht die Initiative eine r\u00fcckwir\u00adkende Anwendung der Bestim\u00admungen auf den Zeitpunkt der Abstimmung vor. <\/p>\n\n\n\n

Bundesrat lehnt Initiative ab<\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Initiative<\/a> verab\u00adschiedet und lehnt diese ohne direkten Gegen\u00adentwurf oder indirekten Gegen\u00advor\u00adschlag ab. Sch\u00e4t\u00adzungen zeigen, dass die Initiative beim Bund und insbe\u00adsondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Minder\u00adein\u00adnahmen aufgrund von Abwan\u00adde\u00adrungs\u00adef\u00adfekten f\u00fchren k\u00f6nnte. Ausserdem setze sie falsche Anreize im Klima\u00adschutz und w\u00fcrde die Attrak\u00adti\u00advit\u00e4t der Schweiz als Wohnsitz\u00adstaat f\u00fcr verm\u00f6\u00adgende Personen klar senken. <\/p>\n\n\n\n

G\u00fcltigkeit der Initiative und m\u00f6gliche Wegzugsbesteuerung <\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat die Initiative detail\u00adliert gepr\u00fcft und erachtet sie, gest\u00fctzt auf die Bundes\u00adver\u00adfassung sowie aufgrund einer jahrzehn\u00adte\u00adlangen Praxis von Bundesrat und Parlament, f\u00fcr g\u00fcltig. Die sch\u00e4d\u00adliche Vorwirkung, die die Initiative aufgrund der R\u00fcckwirkung verur\u00adsache, sei jedoch staats\u00adpo\u00adli\u00adtisch bedenklich. Konkret gilt die R\u00fcckwirkung f\u00fcr die nach einer allf\u00e4l\u00adligen Annahme der Volks\u00adin\u00aditiative tats\u00e4chlich ausge\u00adrich\u00adteten Erbschaften und Schen\u00adkungen. Die in der \u00dcbergangs\u00adbe\u00adstimmung ebenfalls vorge\u00adse\u00adhenen r\u00fcckwirkend anzuwen\u00addenden Ausf\u00fch\u00adrungs\u00adbe\u00adstim\u00admungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuer\u00adver\u00admeidung \u2013 insbe\u00adsondere im Hinblick auf den Wegzug aus der Schweiz \u2013 k\u00f6nnten hingegen erst ab deren Erlass (und damit nicht r\u00fcckwirkend) angewendet werden. Es sei ohnehin unklar, welche Massnahmen zur Verhin\u00adderung von Steuer\u00adver\u00admeidung \u00fcberhaupt in Frage kommen und inter\u00adna\u00adtional auch durch\u00adge\u00adsetzt werden k\u00f6nnen. Eine Wegzugs\u00adbe\u00adsteuerung schliesst der Bundesrat aus, da ein Wegzug nicht per se nur zur Steuer\u00adver\u00admeidung erfolge. <\/p>\n\n\n\n

Somit bleibt es nach heutigem Erkennt\u00adnis\u00adstand aufgrund der Ausf\u00fch\u00adrungen in der Botschaft m\u00f6glich, einen Wegzug aus der Schweiz erst nach Annahme der Initiative zu erw\u00e4gen, womit poten\u00adziell Betroffene das Abstim\u00admungs\u00ader\u00adgebnis abwarten k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re jedoch h\u00f6chstens bis zum Inkraft\u00adtreten der \u00dcbergangs- bzw. Ausf\u00fch\u00adrungs\u00adbe\u00adstim\u00admungen ohne Steuer\u00adfolgen m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnen poten\u00adziell Betrof\u00adfenen tun?<\/h3>\n\n\n\n

Auch wenn einzelne Bestim\u00admungen der Initiative r\u00fcckwirkend zur Anwendung kommen, sind sie fr\u00fchestens ab dem Abstim\u00admungs\u00addatum g\u00fcltig. Somit bleiben Planungs\u00admass\u00adnahmen bis zum allf\u00e4l\u00adligen Inkraft\u00adtreten m\u00f6glich. Denkbare Massnahmen sind:<\/p>\n\n\n\n