2024 darf aus Vorsor\u00adge\u00adsicht zweifellos als Jahr der emotio\u00adnalen Achter\u00adbahn\u00adfahrten bezeichnet werden. Schon zu Jahres\u00adbeginn liess die Agenda der eidge\u00adn\u00f6s\u00adsi\u00adschen Volks\u00adab\u00adstim\u00admungen erahnen, dass eine politische Abstim\u00admungs\u00adschlacht die n\u00e4chste nahtlos abl\u00f6sen w\u00fcrde. Dabei lief erst gerade die Umsetzung der ersten grossen AHV-Reform seit 27 Jahren an und die Bev\u00f6l\u00adkerung begann sich allm\u00e4hlich in den neuen Bestim\u00admungen zu \u00dcbergangs\u00adjahr\u00adg\u00e4ngen, Referenz\u00adalter, flexi\u00adbi\u00adli\u00adsiertem Renten\u00adbezug und Mehrwert\u00adsteu\u00ader\u00aderh\u00f6hung zurechtzufinden.<\/p>\n\n\n\n
Da stand im M\u00e4rz schon die Abstimmung \u00fcber zwei AHV-Initia\u00adtiven an. Die Renten\u00adin\u00aditiative der FDP<\/span> galt mit der Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Renten\u00adalters auf 66 Jahre von Anfang an als chancenlos. Jedoch \u00fcberraschte die deutliche Zustimmung zur Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente. Besonders, weil mit der \u00abAHV<\/span> 21\u00bb die Finanzen der ersten S\u00e4ule gerade erst wieder in ein vor\u00fcber\u00adge\u00adhendes Lot gebracht wurden und sich nun ein erneutes Milli\u00adar\u00addenloch auftat, dessen L\u00f6sung im Abstim\u00admungs\u00adkampf beharrlich unter den Teppich gekehrt wurde. Der Bundesrat hat nun im Oktober 2024 vorge\u00adschlagen, die Finan\u00adzierung \u00fcber eine erneute Erh\u00f6hung der Mehrwert\u00adsteuer um 0.7 % zu l\u00f6sen. Soll dies recht\u00adzeitig mit der Einf\u00fchrung der Zusatz\u00adrente im Jahr 2026 geschehen, muss das Parlament bis im M\u00e4rz 2025 dar\u00fcber beraten haben, denn die Mehrwert\u00adsteu\u00ader\u00aderh\u00f6hung muss zwingend noch im Herbst 2025 vors Volk.<\/p>\n\n\n\n Im Sommer zeigte sich dann, dass die Bev\u00f6l\u00adkerung durchaus auch in Vorsor\u00adge\u00adfragen den Empfeh\u00adlungen des Bundes\u00adrates folgt, indem sie die beiden Kranken\u00adkas\u00adsen\u00adin\u00aditia\u00adtiven ablehnte. Alles blickte nun nach vorne und Politik wie auch Verb\u00e4nde brachten sich f\u00fcr die letzte grosse Vorsor\u00adge\u00adschlacht des Jahres in Stellung, die am 22. September 2024 mit der Abstimmung \u00fcber die Reform der beruf\u00adlichen Vorsorge bevor\u00adstand. Da erhitzte die Nachricht \u00fcber fehler\u00adhafte Formeln im Berech\u00adnungs\u00adpro\u00adgramm zu den AHV-Finanz\u00adper\u00adspek\u00adtiven die politische Gem\u00fctslage zus\u00e4tzlich. Das Bundesamt f\u00fcr Sozial\u00adver\u00adsi\u00adche\u00adrungen hat das drohende Finan\u00adzie\u00adrungs\u00adde\u00adfizit der AHV<\/span> bis ins Jahr 2033 um insgesamt CHF<\/span> 14 Milli\u00adarden \u00fcbersch\u00e4tzt. Zwar ger\u00e4t die AHV<\/span> auch nach den korri\u00adgierten Zahlen mittel\u00adfristig noch in deutliche Schieflage, aber das Vertrauen in die Verl\u00e4ss\u00adlichkeit der Beh\u00f6rde wurde erheblich besch\u00e4digt. Noch im Dezember 2024 wird nun das Bundes\u00adge\u00adricht dar\u00fcber befinden, ob das Ergebnis der Volks\u00adin\u00aditiative zur \u00abAHV21<\/span>\u00bb und insbe\u00adsondere der damit verbun\u00addenen Anhebung des Frauen\u00adren\u00adten\u00adalters aufgrund der falschen Prognosen annul\u00adliert wird. Dies war nach Bekannt\u00adwerden des Zahlen\u00adpatzers von linker Seite gefordert worden. Wird dem Begehren statt\u00adge\u00adgeben, schnellt das Finan\u00adzie\u00adrungs\u00adde\u00adfizit der AHV<\/span> bereits im Jahr 2027 um CHF<\/span> 2 Milli\u00adarden in die H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n Im Herbst kam dann die Ablehnung der Reform der zweiten S\u00e4ule nicht unerwartet, fiel aber mit einem Anteil von zwei Dritteln doch sehr hoch aus. Die zahlreichen Verbes\u00adse\u00adrungen, insbe\u00adsondere bei tiefen L\u00f6hnen, Teilzeit- sowie Mehrfach\u00adbe\u00adsch\u00e4f\u00adtigten, vermochten nicht im selben Mass zu mobili\u00adsieren, wie der drohende Leistungs\u00adabbau infolge sinkender Renten\u00adum\u00adwand\u00adlungs\u00ads\u00e4tze. Es zeigte sich einmal mehr, dass gegen die Inter\u00adessen der w\u00e4hler\u00adstarken Babyboomer-Jahrg\u00e4nge im Vorsor\u00adge\u00adbe\u00adreich derzeit keine Abstimmung zu gewinnen ist. Exper\u00adtinnen und Experten rechnen damit, dass Leistungs\u00adk\u00fcr\u00adzungen in den Sozial\u00adver\u00adsi\u00adche\u00adrungen oder die Erh\u00f6hung des Renten\u00adalters erst dann eine politische Mehrheit erhalten, wenn sie einen Grossteil der abstim\u00admenden Bev\u00f6l\u00adkerung nicht mehr direkt betreffen, was vermutlich in 10 bis 15 Jahren der Fall sein wird.<\/p>\n\n\n\n Neben den grossen Abstim\u00admungen lieferten sich die politi\u00adschen Exponen\u00adtinnen und Exponenten in diesem Jahr auch hinter den Kulissen zahlreiche Schar\u00adm\u00fctzel. Bereits sind n\u00e4chste Ausbau\u00adideen lanciert, wie beispiels\u00adweise die Volks\u00adin\u00aditiative der Mitte-Partei zur Aufhebung der gedeckelten Ehepaar\u00adrente. Der Bundesrat hat im Oktober den Finan\u00adzie\u00adrungs\u00adbedarf dieses Vorhabens anhand der korri\u00adgierten AHV-Finanz\u00adper\u00adspek\u00adtiven auf rund CHF<\/span> 3.8 Milli\u00adarden gesch\u00e4tzt. Folglich lehnt er die Initiative ohne Gegen\u00advor\u00adschlag ab und riskiert damit eine Wieder\u00adholung des Abstim\u00admungs\u00adde\u00adbakels, wie er es bei der 13. AHV-Rente unl\u00e4ngst erlebt hat. Anderer\u00adseits versucht der Bundesrat durch eigenes Handeln das taumelnde Drei-S\u00e4ulen-System zu stabi\u00adli\u00adsieren und es gleich\u00adzeitig an die gesell\u00adschaft\u00adlichen Entwick\u00adlungen anzupassen. Erst im Oktober 2024 hat er seine Botschaft zur \u00c4nderung bei den Witwen- und Witwer\u00adrenten in der AHV<\/span> zuhanden des Parla\u00admentes verab\u00adschiedet. Demnach soll dieser Renten\u00adan\u00adspruch k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig vom Zivil\u00adstand jeweils dem \u00fcberle\u00adbenden Elternteil zukommen, bis das j\u00fcngste Kind 25 Jahre alt ist. Das verbessert zwar die Situation der M\u00e4nner, beschneidet aber die bisher lebenslang geschul\u00addeten Renten der Frauen und spart so in der Summe rund CHF<\/span> 350 Millionen ein. Der Fairness halber ist aller\u00addings zu erw\u00e4hnen, dass diese Neuerung vom Europ\u00e4i\u00adschen Gerichtshof f\u00fcr Menschen\u00adrechte angestossen wurde, der 2022 die Ungleich\u00adbe\u00adhandlung von Mann und Frau in der Schweiz verurteilte.<\/p>\n\n\n\n Auch in anderen Bereichen hat in Bundesbern der Spareifer Einzug gehalten. Im Zuge der Berei\u00adnigung des Bundes\u00adhaus\u00adhalts ist aktuell auch eine Reduktion der Steuer\u00adver\u00adg\u00fcns\u00adti\u00adgungen beim Kapital\u00adbezug aus Vorsor\u00adge\u00adgeldern in Diskussion. Dies kann durchaus als Angriff auf die verfas\u00adsungs\u00adm\u00e4ssige Aufgabe gesehen werden, die freiwillige Selbst\u00advor\u00adsorge auch durch steuer\u00adliche Anreize zu f\u00f6rdern, denn sie w\u00fcrde schlimms\u00adten\u00adfalls auch die Bez\u00fcge aus der S\u00e4ule 3a betreffen und somit f\u00fcr verant\u00adwor\u00adtungs\u00advolle Spare\u00adrinnen und Sparer die Regeln w\u00e4hrend des laufenden Spiels \u00e4ndern. Die Vorschl\u00e4ge kommen im Januar 2025 in die Vernehm\u00adlassung. Es ist nicht vor dem Herbst 2025 mit einem Umset\u00adzungs\u00advor\u00adschlag zu rechnen und aufgrund der bereits heute heftigen Reaktionen scheint ein Referendum als gesichert.<\/p>\n\n\n\n Auch die Umsetzung der Motion f\u00fcr ein Recht auf Nachzahlung in der S\u00e4ule 3a f\u00fcr Jahre, in denen aus finan\u00adzi\u00adellen Gr\u00fcnden keine (vollst\u00e4ndige) Einzahlung m\u00f6glich war, zeigt die Unlust des Bundesrats deutlich, die Selbst\u00advor\u00adsorge durch Steuer\u00adan\u00adreize zu st\u00e4rken. Per 2025 erfolgt nun eine Verord\u00adnungs\u00adan\u00adpassung, nach welcher k\u00fcnftige Beitrags\u00adl\u00fccken mit begrenzten Nachzah\u00adlungen geschlossen werden k\u00f6nnen. Die urspr\u00fcng\u00adliche, vom Parlament gutge\u00adheissene Forderung ging aber deutlich \u00fcber die jetzige L\u00f6sung hinaus.<\/p>\n\n\n\n Zurzeit verbindet sich im Sozial\u00adver\u00adsi\u00adche\u00adrungs\u00adgef\u00fcge also eine beharr\u00adliche Reform\u00adre\u00adsistenz mit einer Anf\u00e4l\u00adligkeit f\u00fcr W\u00fcnsche politisch motivierten Leistungs\u00adausbaus, dessen Finan\u00adzie\u00adrungs\u00adfrage auf sp\u00e4ter vertagt wird. Gleich\u00adzeitig droht der Bundesrat mit der Beschneidung von Steuer\u00advor\u00adteilen im Bereich der freiwil\u00adligen Selbst\u00advor\u00adsorge und w\u00e4hlt zur Finan\u00adzierung der Mehraus\u00adgaben fortw\u00e4hrend das Mittel der Mehrwert\u00adsteu\u00ader\u00adh\u00f6hung. Dies geht in der Summe insbe\u00adsondere zulasten der j\u00fcngeren Bev\u00f6l\u00adkerung und stellt den bereits angespannten Genera\u00adtio\u00adnen\u00advertrag auf eine gef\u00e4hr\u00adliche Zerreissprobe.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Bei Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Kunden\u00adbe\u00adra\u00adte\u00adrinnen und Kunden\u00adbe\u00adrater<\/a> gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\nVerpasste Reform der zweiten S\u00e4ule und Zahlen\u00adwirrwarr zur AHV<\/span><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Anhal\u00adtender Reform\u00addruck in der ersten S\u00e4ule<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Verun\u00adsi\u00adchernde Zeichen aus Bundesbern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n