{"id":7018,"date":"2024-10-30T07:00:00","date_gmt":"2024-10-30T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/?p=7018"},"modified":"2024-10-29T09:34:53","modified_gmt":"2024-10-29T08:34:53","slug":"volksinitiative-fuer-eine-soziale-klimapolitik-steuerlich-gerecht-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/2024\/10\/volksinitiative-fuer-eine-soziale-klimapolitik-steuerlich-gerecht-finanziert\/","title":{"rendered":"Volks\u00adin\u00aditiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klima\u00adpo\u00adlitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Mit der am 4. M\u00e4rz 2024 mit lediglich knapp 110\u2019000 Stimmen zustande gekom\u00admenen Volks\u00adin\u00aditiative <\/a>\u00abF\u00fcr eine soziale Klima\u00adpo\u00adlitik \u2013 steuerlich gerecht finan\u00adziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00ab fordert die JUSO<\/span> Schweiz die Einf\u00fchrung einer natio\u00adnalen Erbschafts- und Schen\u00adkungs\u00adsteuer auf dem Nachlass und den Schen\u00adkungen von nat\u00fcr\u00adlichen Personen.<\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesrat<\/a> lehnt die Volks\u00adin\u00aditiative aus verschie\u00addenen Gr\u00fcnden und ohne Gegen\u00advor\u00adschlag ab. Er sagt, die Initiative stelle kein taugliches Mittel dar, um die von den Initi\u00adan\u00adtinnen und Initi\u00adanten gefor\u00adderten Klima\u00adziele zu erreichen. Gleich\u00adzeitig gef\u00e4hrde sie die Attrak\u00adti\u00advit\u00e4t des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuer\u00adein\u00adnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. <\/p>\n\n\n\n

Die in der Initiative gefor\u00adderten Massnahmen zur Verhin\u00adderung von Steuer\u00adver\u00admeidung, insbe\u00adsondere in Bezug auf den Wegzug von Steuer\u00adpflich\u00adtigen aus der Schweiz, sollen bei einer Annahme r\u00fcckwirkend auf den Abstim\u00admungstag in Kraft gesetzt werden. Diese Formu\u00adlierung sorgt f\u00fcr grosse Verun\u00adsi\u00adcherung, weshalb die Initiative bereits vor der Abstimmung immense Wellen schl\u00e4gt. Nachfolgend werden einige Aspekte beleuchtet: <\/p>\n\n\n\n

Eine Frage der Bewertung <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiative sieht vor, dass die ersten 50 Millionen Schweizer Franken, welche verschenkt oder vererbt werden, nicht der Besteuerung unter\u00adliegen. Erst ein dar\u00fcber\u00adlie\u00adgender Betrag wird mit einem Steuersatz von 50 Prozent erfasst. Es stellt sich somit die Frage nach der Bewertung von Verm\u00f6\u00adgens\u00adwerten, f\u00fcr die es keinen leicht erkenn\u00adbaren Markt- oder B\u00f6rsenwert gibt, wie beispiels\u00adweise f\u00fcr Liegen\u00adschaften oder Unter\u00adnehmen ohne B\u00f6rsenwert. Hierzu l\u00e4sst sich der Initiative keine Regelung entnehmen. Ausgangs\u00adpunkt d\u00fcrfte voraus\u00adsichtlich der Verm\u00f6\u00adgens\u00adsteu\u00aderwert bilden, welcher durch eine Bewertung oder eine Sch\u00e4tzung ermittelt werden muss.  Da Bewer\u00adtungen immer mit Unsch\u00e4rfen behaftet sind, d\u00fcrfte sich viel Ermes\u00adsens\u00adspielraum bzw. Diskus\u00adsi\u00adons\u00adpo\u00adtenzial ergeben. <\/p>\n\n\n\n

Keine Ausnahmen f\u00fcr Kinder oder Ehegatten und bei der Unter\u00adneh\u00admens\u00adnach\u00adfolge  <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Der Initia\u00adtivtext sieht keine Ausnahmen vor, das heisst sobald der Freibetrag \u00fcberschritten wird, f\u00e4llt die Steuer an. Diese Ausgangslage stellt insbe\u00adsondere Unter\u00adneh\u00adme\u00adrinnen und Unter\u00adnehmer vor Probleme, deren Verm\u00f6gen haupt\u00ads\u00e4chlich in einer Firma gebunden ist. In einem Todesfall oder bei der Unter\u00adneh\u00admens\u00adnach\u00adfolge s\u00e4he man sich bei Annahme der Initiative mit einer m\u00f6glichen schwer finan\u00adzier\u00adbaren Millio\u00adnen\u00adfor\u00adderung des Fiskus konfron\u00adtiert. In der Konse\u00adquenz m\u00fcsste das Unter\u00adnehmen oder Teile davon ver\u00e4ussert werden, was schon heute Betroffene \u00fcber einen m\u00f6glichen Wegzug aus der Schweiz laut nachdenken l\u00e4sst und einen grossen medialen Aufruhr verur\u00adsacht hat. Dies d\u00fcrfte mit nicht absch\u00e4tz\u00adbaren Folgen f\u00fcr den Wirtschafts\u00adstandort Schweiz einhergehen. <\/p>\n\n\n\n

Letzter Ausweg \u2013 Wegzug?  <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss dem Initia\u00adtivtext soll eine Steuer\u00adver\u00admeidung insbe\u00adsondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz verhindert werden. Diese Regelung soll r\u00fcckwirkend auf das Annah\u00adme\u00addatum der Initiative anwendbar sein, was Unsicherheit schafft und Fragen zur G\u00fcltigkeit der Initiative aufwirft. Zur Verhin\u00adderung eines solchen Wegzugs, w\u00e4ren folgende Massnahmen denkbar: <\/p>\n\n\n\n