Welches Verm\u00f6gen wird ber\u00fcck\u00adsichtigt und was gilt als Verm\u00f6gensverzicht?<\/h3>\n
Einen Anspruch auf Ausrichtung von Erg\u00e4n\u00adzungs\u00adleis\u00adtungen haben Einzel\u00adper\u00adsonen, deren Reinver\u00adm\u00f6gen weniger als CHF<\/span> 100\u2019000 betr\u00e4gt. Bei Ehepaaren liegt die Verm\u00f6\u00adgens\u00adschwelle bei CHF<\/span> 200\u2019000. Wohnei\u00adgentum wird dabei nicht ber\u00fcck\u00adsichtigt, solange einer der Ehegatten darin lebt. Hingegen wird dasjenige Verm\u00f6gen angerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet, das heisst ohne Rechts\u00adpflicht und ohne gleich\u00adwer\u00adtigen Gegenwert. Dies kann zum Beispiel eine Schenkung oder einen Erbvor\u00adbezug an die Nachkommen sein. Als freiwil\u00adliger Verzicht gelten Ausgaben von mehr als zehn Prozent des Verm\u00f6gens pro Jahr.<\/p>\n Durch eine Schenkung kann also der Anspruch auf Erg\u00e4n\u00adzungs\u00adleis\u00adtungen zumindest teilweise entfallen und gleich\u00adzeitig k\u00f6nnen beispiels\u00adweise die Kosten f\u00fcr ein Pflegeheim nicht weiter gedeckt sein. Es verbleibt dann die M\u00f6glichkeit des Sozial\u00adhil\u00adfe\u00adbezugs oder aber die Unter\u00adst\u00fctzung durch Nachkommen.<\/p>\n Verwandte k\u00f6nnen aber ohnehin in die Pflicht genommen werden, wenn gewisse Schwel\u00adlen\u00adwerte \u00fcberschritten sind (sog. Verwand\u00adten\u00adun\u00adter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adpflicht). Grund\u00ads\u00e4tzlich gehen Erg\u00e4n\u00adzungs\u00adleis\u00adtungen der Verwand\u00adten\u00adun\u00adter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adpflicht vor. Erst wenn die Erg\u00e4n\u00adzungs\u00adleis\u00adtungen nicht ausreichen oder kein Anspruch besteht, kommt die Sozial\u00adhilfe zum Zug. In dieser Konstel\u00adlation ist es der Sozial\u00adbe\u00adh\u00f6rde jedoch erlaubt, von Verwandten Unter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adleis\u00adtungen zu fordern.<\/p>\n Die Unter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adpflicht kommt zum Tragen, wenn die Kinder \u00abin g\u00fcnstigen Verh\u00e4lt\u00adnissen\u00bb leben. Dabei st\u00fctzt sich das Sozialamt bei der Berechnung von Einkommen und Verm\u00f6gen auf die Angaben der Steuer\u00adbe\u00adh\u00f6rde. Die Mehrheit der Kantone wendet die Richt\u00adlinien der Schwei\u00adze\u00adri\u00adschen Konferenz f\u00fcr Sozial\u00adhilfe (Skos) an. In g\u00fcnstigen Verh\u00e4lt\u00adnissen leben gem\u00e4ss der Skos-Richt\u00adlinie Ehepaare, wenn ihr j\u00e4hrlich steuer\u00adbares Einkommen \u00fcber dem Grenzwert f\u00fcr gehobene Lebens\u00adf\u00fchrung von CHF<\/span> 180\u2019000 und f\u00fcr Allein\u00adste\u00adhende ein solches \u00fcber dem Grenzwert von CHF<\/span> 120\u2019000 zuz\u00fcglich eines Zuschlages von CHF<\/span> 20\u2019000 je Kind liegt. Ausserdem muss das Verm\u00f6gen der Ehegatten den Wert von CHF<\/span> 500\u2019000 und bei Allein\u00adste\u00adhenden CHF<\/span> 250\u2019000 \u00fcberschreiten.<\/p>\n Die Bedin\u00adgungen f\u00fcr eine Verwand\u00adten\u00adun\u00adter\u00adst\u00fctzung sind eher streng und die Unter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adpflicht besteht nur in direkter Linie innerhalb der Familie. Ein Bruder muss seine Schwester somit nicht finan\u00adziell unter\u00adst\u00fctzen. M\u00f6glich ist jedoch, dass Enkel f\u00fcr ihre Gross\u00adeltern sorgen m\u00fcssen, wenn ihre Eltern dies nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n Konku\u00adbi\u00adnats\u00adpartner werden bei den EL<\/span> als Einzel\u00adper\u00adsonen betrachtet. Es gibt keine gesetz\u00adliche Grundlage, um Konku\u00adbi\u00adnats\u00adpaare beim Anspruch auf Alters\u00adrente gleich\u00adzu\u00adbe\u00adhandeln wie Ehepaare. Ebenso\u00adwenig greift die Verwand\u00adten\u00adun\u00adter\u00adst\u00fct\u00adzungs\u00adpflicht (Art. 328\/329 ZGB<\/span>).<\/p>\n Hat eine Person die Kriterien erf\u00fcllt und EL<\/span> bezogen, stellt sich die Frage, ob und ggf. wann diese r\u00fcckerstat\u00adtungs\u00adpflichtig sind. Das revidierte ELG<\/span> sieht vor, dass die Erben die EL<\/span>, welche der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod recht\u00adm\u00e4ssig bezogen hat, aus dem Nachlass zur\u00fcck\u00adzahlen m\u00fcssen, sofern sich der Wert des Nachlasses auf mehr als CHF<\/span> 40\u2019000 bel\u00e4uft. Massgebend f\u00fcr die Bestimmung des Werts des Nachlasses ist das Verm\u00f6gen am Todestag, wobei Grund\u00adst\u00fccke zum Verkehrswert bewertet werden.<\/p>\n Bei Ehepaaren entsteht die R\u00fcckerstat\u00adtungs\u00adpflicht erst im Nachlass des Zweit\u00adver\u00adstor\u00adbenen, sofern die Voraus\u00adset\u00adzungen nach wie vor gegeben sind. Betroffen sind nur Leistungen, welche nach dem 1. Januar 2021 ausge\u00adrichtet wurden. Mit dieser Reform kommt es in der Schweiz zu einem System\u00adwechsel und es werden erstmals recht\u00adm\u00e4ssig erhaltene verfas\u00adsungs\u00adrecht\u00adliche Anspr\u00fcche unter bestimmten Bedin\u00adgungen r\u00fcckerstat\u00adtungs\u00adpflichtig. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis sich dazu eine Praxis etabliert hat. Aus erbrecht\u00adlicher Sicht ist dieser System\u00adwechsel in der Nachlass\u00adplanung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was \u00e4ndert sich?<\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"_ef_editorial_meta_date_first-draft-date":"","_ef_editorial_meta_paragraph_assignment":"","_ef_editorial_meta_checkbox_needs-photo":"","_ef_editorial_meta_number_word-count":"","footnotes":""},"categories":[34],"tags":[],"class_list":["post-4862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzplanung","clearfix"],"yoast_head":"\nVerwand\u00adten\u00adun\u00adter\u00adst\u00fctzung<\/h3>\n
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<\/p>\nWas gilt f\u00fcr Konkubinatspartner?<\/h3>\n
Wann gilt die R\u00fcckerstattungspflicht?<\/h3>\n