{"id":2254,"date":"2019-03-06T07:00:12","date_gmt":"2019-03-06T06:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/?p=2254"},"modified":"2019-03-18T14:49:01","modified_gmt":"2019-03-18T13:49:01","slug":"pflichtteilsrecht-revision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rahnbodmer.ch\/notablog\/2019\/03\/pflichtteilsrecht-revision\/","title":{"rendered":"Pflicht\u00adteils\u00adrecht Revision"},"content":{"rendered":"

Der aktuell g\u00fcltige Pflicht\u00adteils\u00adrechts\u00adar\u00adtikel stammt aus den 80er Jahren. Der Bundesrat hat j\u00fcngst auf eine Motion hin einen Geset\u00adzes\u00adentwurf zur Revision des Pflicht\u00adteils\u00adrechts erlassen.<\/h3>\n

\u00dcber Sinn oder Unsinn der Pflicht\u00adteile bei einer Erbschaft l\u00e4sst sich politisch und rechtlich wunderbar streiten. Es g\u00e4be unz\u00e4hlige Argumente daf\u00fcr (Gleich\u00adheits\u00adgebot, famili\u00e4rer Zusam\u00admenhalt, Rechts\u00adsi\u00adcherheit etc.) und ebenso viele dagegen (Verf\u00fc\u00adgungs\u00adfreiheit des Erblassers, Vermeidung teils stossender Situa\u00adtionen, veraltete Normen und Wertvor\u00adstel\u00adlungen etc.).<\/p>\n

Wichtige Punkte im Gesetzesentwurf<\/h3>\n

Nun liegt ein Geset\u00adzes\u00adentwurf zur Revision des Pflicht\u00adteils\u00adrechts vor, dieser enth\u00e4lt unter anderem folgende Punkte:<\/p>\n

    \n
  1. Reduktion der Pflicht\u00adteile der Kinder von \u00be auf \u00bd des gesetz\u00adlichen Anspruchs. Der Pflichtteil der Ehegatten\/eingetragenen Partner von \u00bd des gesetz\u00adlichen Anspruchs bleibt unver\u00ad\u00e4ndert bestehen.<\/li>\n
  2. Stundungs\u00adm\u00f6g\u00adlichkeit der Pflicht\u00adteils\u00adaus\u00adzahlung auf Antrag bis zu 5 Jahren.<\/li>\n
  3. Bewer\u00adtungs\u00adzeit\u00adpunkt des Unter\u00adnehmens vom Todes\u00adtag\u00adprinzip hin zum Zeitpunkt der Zuwendung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wie wirken sich diese Punkte auf die frei verf\u00fcgbare Erbquote aus?<\/h3>\n

    Die Univer\u00adsit\u00e4t St. Gallen hat ein Gutachten (*) erstellt, um unter anderem heraus\u00adzu\u00adfinden, wie sich der Eckpunkt 1 auf die frei verf\u00fcgbare Erbquote auswirkt. Dabei geht das Gutachten der Einfachheit halber davon aus, dass der Erblasser keine Eltern mehr hat. Das heisst, eine Person X, die Kinder und\/oder einen Partner hat, diesen Erben von Gesetzes wegen einen Teil ihrer Erbschaft vererben muss. In Kapitel vier findet man die folgende Tabelle:<\/p>\n

    \"Tabelle<\/p>\n

    Verst\u00e4nd\u00adnis\u00adhilfe zur Tabelle: Hat der Erblasser beispiels\u00adweise keinen Ehepartner aber zwei Kinder, so betrug bisher die maximale Erbquote, die er rechtlich gesehen einem der beiden Kinder h\u00e4tte zusprechen d\u00fcrfen, 62,50 % seines gesamten Nachlasses. Neu k\u00f6nnte er maximal 75 % diesem Kind zusprechen. Der Pflichtteil des anderen Kindes in Prozenten w\u00fcrde um 12,5 % auf neu 25 % des Gesamt\u00adnach\u00adlasses schrumpfen.<\/p>\n

    (*) Bergmann, Heiko; Halter, Frank; Zellweger, Thomas (2018): Regulie\u00adrungs\u00adfol\u00adgen\u00adab\u00adsch\u00e4tzung Revision Erbrecht. Forschungs\u00adbe\u00adricht KMU-HSG<\/span> Univer\u00adsit\u00e4t St. Gallen<\/p>\n

    Was w\u00fcrde die neue Regelung f\u00fcr den einzelnen Erblasser bedeuten?<\/h3>\n